Ein systematischer Angriff der russischen Regierung auf die Rechte der indigenen Völker

Von Dmitry Berezhkov

Heute erreicht uns ein interessanter Bericht von Lyubov Khristoforova, der neuen RAIPON Vizepräsidentin, der regionalen Vereinigung indigener Völker Jakutiens.  Der Bericht zeigt in aller Deutlichkeit die Probleme, mit denen die indigenen Völker zu kämpfen haben. Ende Juli wurden auf einer Konferenz, veranstaltete von der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten in St. Petersburg Änderungen des berüchtigten Erlasses der Regierung der Russischen Föderation vom 8. Mai 2006 Nr. 631-p „Über die Genehmigung von Listen traditioneller Lebensräume und Arten traditioneller wirtschaftlicher Tätigkeiten für indigene Völker Russlands“diskutiert.

Diese Liste der traditionellen Wohnorte und der usprünglichen Wirtschaftstätigkeiten wird von den Regionen und der Regierung in einer Art und Weise zusammengestellt, die niemanden wirklich zufriedenstellt:

1) Die indigenen Völker sind unglücklich darüber, dass die Liste zu eng gefasst ist und eine Reihe von Gebieten nicht enthält, in denen sie tatsächlich historisch gelebt und traditionell gewirtschaftet haben.

2) Die Regierung in ihren verschiedenen Erscheinungsformen ist unzufrieden, da die Liste zu umfangreich sei, und versucht nun, diese zu begrenzen, indem sie u.a. Gebiete einfach auslässt.

In den letzten Jahren hat sich auch das Arbeitsministerium mit Blick auf die Sozialrenten in die Diskussion eingeschaltet und ohne lange Überlegungen, einige Gebiete indigener Völker von dieser Sozialliste ausgeschlossen. Nach einigen Rechtsstreitigkeiten mit den Ureinwohnern im Rentenalter wurden zwar einige Gebiete zusätzlich einbezogen, aber es bleibt dabei: Geld wurde gestrichen, indem einigen Betroffenen einfach keine Renten mehr gezahlt wurden.

Wir haben bereits vor etwa fünf Jahren, als die Liste der Gebiete vom Arbeitsministerium verabschiedet wurde, darüber gesprochen, dass die Regierung mit allen Mitteln versuchen würde, die Liste der Wohn- und Wirtschaftsstandorte einzugrenzen.

Insgesamt führt die russische Regierung nämlich einen energischen und systematischen Angriff auf die Rechte der indigenen Völker an allen Fronten, mit dem Ziel, die Zahl der Nutzer dieser Rechte mit allen Mitteln zu reduzieren.

Aber die Organisationen der indigenen Völker, die heute oft von Senatoren, Abgeordneten und anderen Staatsbediensteten geleitet werden, unterstützen und befürworten mit wenigen Ausnahmen die „Parteipolitik“. Einige von ihnen tun dies uneigennützig, weil sie damit rechnen, dass die Regierung ihnen nichts Schlechtes raten wird, andere für ein geringes Entgelt.

Ein Beispiel ist Rosrybolovstvo, das jedes Jahr immer drakonischere Vorschriften für die traditionelle Fischerei erlässt, was in diesem Frühjahr von Andrej Kosmin, dem Leiter einer Abteilung der Föderalen Agentur für Fischerei, mit entwaffnender Aufrichtigkeit wie folgt beschrieben wurde:

„…Die wichtigste Aufgabe, die Zahl der Nutzer aquatischer Bioressourcen unter den kleinen indigenen Völkern des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens zu reduzieren, haben wir erfüllt. Unser nächster Schritt besteht nun darin, aus den verbleibenden Nutzern diejenigen zu ermitteln, die unserer Meinung nach das endgültige Recht auf Fischfang haben werden.“

Der Prozess ist jedoch nicht auf die Fischerei beschränkt. Es reicht viel tiefer: Um die Zahl der Nutzer der Rechte zu begrenzen, hat die Regierung ein Register der indigenen Völker eingeführt und versucht nun alles, die Zahlen der Nutznießer der Rechte zu reduzieren.

Einerseits begrenzt die Regierung die Zahl der Nutzer, indem sie die „städtischen“, „asphaltierten“, „falschen“ Indigenen von denjenigen trennt, die laut Regierung noch eine traditionelle Lebensweise führen. Andererseits erteilt dieselbe Regierung immer mehr Lizenzen für die industrielle Erschließung traditioneller indigener Gebiete, holzt Wälder ab, legitimiert die Verschmutzung von Gemeindeland und versteigert traditionelle Jagd- und Fischereigründe der Indigenen an clevere Geschäftsleute.

Und dann geht es Schlag auf Schlag: erst hat man das Land verloren (das eine neue Ölgesellschaft braucht)! Dann kann man die traditionelle Lebensweise nicht mehr leben! Dann geht man und lebt in einer Siedlung!  In der Siedlung geht die eigene Sprache und die Fähigkeiten in den traditionellen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu leben schnell verloren! Man fängt nicht jeden Tag Fische und weidet Rentiere in der Siedlung! Dann schlägt die Regierung zu: Die traditionelle Wirtschaftstätigkeiten sind nicht mehr Deine Haupteinkommensquelle?  Dann ist es an der Zeit, dass man Dich aus den Registern streicht und Du Deine Rechte ganz offiziell verlierst.

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